Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen Die Stiftung MITARBEIT koordiniert gemeinsam mit der Körber-Stiftung das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen. Das Netzwerk ist ein offener Zusammenschluss türkeistämmiger Mitglieder deutscher Parlamente und türkeistämmiger deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das Netzwerk ist parteiübergreifend. Das Netzwerk will ein Forum der Diskussion und des parteiübergreifenden Erfahrungsaustauschs sein. Ziel ist es, gemeinsam Positionen oder Vorschläge zur Verbesserung der Integration türkeistämmiger MigrantInnen in der Bundesrepublik zu entwickeln und zu fördern.
Zu ihren Netzwerktreffen 2006 trafen sich die MandatsträgerInnen am 6. und 7. Mai in Frankfurt am Main und am 11. und 12. November in München.
2007 trafen sich die MandatsträgerInnen am 20. und 21. April in Düsseldorf und am 30. November und 1. Dezember in Berlin. Im Vordergrund stand die Diskussion über eine verbesserte politische Partizipation von MigrantInnen.
Auch 2008 werden die Treffen fortgesetzt. Das nächste Treffen findet im November in Bremen statt.
9. Treffen in Bremen Am 15. November diskutierte das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen im Rathaus in Bremen mit den Fraktionsvorsitzenden Dr. Carsten Sieling (SPD), Anja Stahman (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Heiko Strohmann (Stellvertreter) und Thomas Röwekamp (CDU), Uwe Wolthemath (FDP) sowie Peter Erlanson (Die Linke). Thema war die Parteienprogrammatik zur Integrationspolitik, ihre Entwicklung, ihre Erfolge sowie die aktuellen Anforderungen. Weiterer Diskussionspunkt war die Frage, mit welchen Konzepten die Parteien die Repräsentanz von MandatsträgerInnen mit Migrationshintergrund gezielt fördern.
Anschließend stand Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, dem Netzwerk als Gesprächspartner zur Verfügung. Er berichtete über die Entstehung und Entwicklung des Einbürgerungstests. In der anschließenden Diskussionsrunde setzten sich die Mitglieder des Netzwerks kritisch mit den Vor- und Nachteilen des Tests auseinander.
Am 16. November berichteten der Vorstand sowie die Körber-Stiftung und Stiftung Mitarbeit, die das Netzwerk koordinieren, über ihre Aktivitäten und aktuellen Vorhaben.
Die Netzwerkmitglieder diskutierten anschließend in Arbeitsgruppen zum Thema Wahlrecht bzw. zu bildungspolitischen Anforderungen zur Förderung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Die Netzwerkmitglieder gratulierten in einer Pressemitteilung ihrem Mitglied Cem Özdemir zur erfolgreichen Wahl als Vorsitzender auf dem Bundesparteitag der GRÜNEN.
Das nächste Treffen findet im Frühjahr 2009 in Hamburg statt. Dann wird auch der Vorstand neu gewählt.
Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger/innen im Gespräch mit Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und dem Migrationsforscher Prof. Dr. Bade Am 19. April diskutierte das Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger/innen im Rathaus in Stuttgart mit den Landtagsabgeordneten Andrea Krueger (CDU), Winfried Kretschmann (GRÜNEN) sowie Dr. Nils Schmid (SPD), wie die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Parteien unterstützt wird bzw. welche Strategien notwendig sind, um die Repäsentanz von Mandatsträger/innen mit Migrationshintergrund gezielt zu verstärken.
Bürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann wies in ihrer Begrüßung auf die bisherigen Erfolge in der Integrationspolitik von Stuttgart hin, betonte aber auch den Nachholbedarf bei der politischen Partizipation von Migrant/innen auf kommunaler Ebene.
Der Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus J. Bade forderte nach seinem Rückblick auf die Migrations- und Integrationspolitik eine vorausplanende Integrationspolitik in Deutschland als plurale Gesellschaft und eine Anerkennungskultur, die ein positives Bild von Migration und Integration vermittelt.
Unter Leitung von Ergun Can, Vorsitzender des Netzwerks, legte das Netzwerk am zweiten Sitzungstag den weiteren Arbeitsplan für dieses Jahr fest.
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen verabschiedet Geschäftsordnung und wählt Vorstand Anlässlich seines sechsten Treffens war das bundesweite Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 20./21. April 2007 zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Die 40 teilnehmenden Kommunal- und Landtagsabgeordneten diskutierten dort mit Vertretern aller Landtagsfraktionen Nordrhein-Westfalens. Außerdem verabschiedeten die Teilnehmenden des Treffens eine gemeinsame Geschäftsordnung und wählten einen Vorstand. Das parteiübergreifende Netzwerk wird jetzt offiziell repräsentiert durch Mürvet Öztürk, Kreistagsabgeordnete im Lahn-Dill-Kreis (Bündnis 90/Die Grünen), Murat Kalmis, Mitglied des Stadtrats Delmenhorst (FDP) und Ergun Can, Mitglied des Stadtrats Stuttgart (SPD), als Sprecher des Vorstands.
Der Vorstand stellt sich und das Positionspapier zur besseren politischen Partizipation im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Mai 2007 in Berlin vor Am 21. Mai 2007 stellte sich der neu gewählte Vorstand des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen in Berlin der Presse vor und präsentierte ein Positionspapier des Netzwerkes zur besseren politischen Partizipation von MigrantInnen. Darin werden Forderungen sowohl an die Parteien, die Mehrheitsgesellschaft als auch an die MigrantInnen selbst formuliert. Sprecher Ergun Can nannte hierzu im Besonderen die »Notwendigkeit einer attraktiven und modernen Integrationspolitik«. Es könne nicht sein, dass trotz 15,3 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund in Deutschland (Mikrozensus 2005) die MigrantInnen in den politischen Parteien noch immer völlig unterrepräsentiert seien. Außerdem warben die Vorstandsmitglieder für einen konstruktiven Umgang mit Tabu-Themen wie z. B. Mehrstaatlichkeit oder die Beseitigung von Einbürgerungshindernissen, wie sie nun auch im Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz diskutiert werden. Sie sprachen sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für Nicht-EU Bürgerinnen aus, betonten aber gleichzeitig, dass auch bei MigrantInnen die Bereitschaft zur Einbürgerung stärker entwickelt werden sollte.
An der Erstellung des Nationalen Integrationsplans beteiligt Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen bringt seine Erfahrungen und Sachkompetenz in Integrationsfragen in den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung ein.
Nachdem Burak Copur und Ergun Can am vorbereitenden Treffen des Integrationsgipfels der Bundesregierung im Sommer diesen Jahres teilgenommen haben, war das Netzwerk auch in die Arbeitsgruppenphase zur Erarbeitung des Nationalen Integrationsplanes eingebunden. Ergun Can vertrat das Netzwerk in der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung koordinierten Arbeitsgruppe »Integration vor Ort«. Bis Mitte März 2007 entwickelte die Arbeitsgruppe Empfehlungen für den Integrationsplan der Bundesregierung.
Positionspapier zur Integrationspolitik »Integration eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk – hier sind wir dem Bundestag einen Schritt voraus. Als türkeistämmige Mitglieder in deutschen Parlamenten haben wir von der PDS bis zur CSU integrationspolitischen Sachverstand gebündelt.«
Dieser Satz von Burak Copur, grüner Stadtrat aus Essen, wurde beim ersten öffentlichen Auftritt des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 31. Mai 2006 in Berlin eindrucksvoll bestätigt. Mit Vertretern aus allen politischen Lagern präsentierte das Netzwerk in einer rege besuchten Pressekonferenz ein in dieser Form einmaliges parteiübergreifendes Positionspapier zur Integrationspolitik. Es plädiert für Integration durch Sprache und Bildung, mehr Aus- und Weiterbildung für Jugendliche mit Migrationshintergrund, politische und ökonomische Teilhabe von Migranten, eine humane Flüchtlingspolitik, ein Anti-Diskriminierungsgesetz und die Integration des Islam. Zeitgleich mit seinem ersten öffentlichen Auftritt schickte das Netzwerk einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem das Interesse an einer Beteiligung am geplanten Integrationsgipfel angemeldet wird.
Pressestimmen Kompetent aber nicht eingeladen - Migranten mit Mandat »Es gibt sie also, die deutschen Mandatsträger, die zumindest ausschnittsweise die Geschichte der Einwanderung nach Deutschland selbst erlebt haben. Sie können ihre Einblicke und Kenntnisse direkt in die Politik einbringen. Nur gefragt worden sind sie jetzt nicht. Vom neu gegründeten Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger ist beim Integrationsgipfel keiner dabei. (…) ein schwacher Trost, dass man im Herbst an den weiteren Gesprächen in Berlin beteiligt werden soll.«
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(Stuttgarter Zeitung, 14. Juli 2006)
Türkischstämmige Abgeordnete aller Parteien schreiben Merkel »Das parteiübergreifende Netzwerk (…) hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert, an dem geplanten Integrationsgipfel beteiligt zu werden. In dem Papier heißt es, politische Teilhabe fördere die Identifikation des einzelnen mit dem Staat und der Gesellschaft.«
(FAZ, 1. Juni 2006)
Gegen die Farbenlehre »Bekannte Gesichter fehlten gestern. Dennoch gab sich das Netzwerk türkischstämmiger Mandatsträger bei seiner ersten öffentlichen Vorstellung selbstbewusst. Transparent und überparteilich wolle man sein, Vorbild und Vertreter für die türkische Community und andere Migranten, ein Ideenstifter für die Integrationspolitik, darin waren sich die Mitglieder einig.«
(taz, 1. Juni 2006)
Ein Netzwerk für Integration »Zu lange wurden Konzepte über Migranten erarbeitet, aber nicht mit Ihnen. Das Netzwerk will Migranten in Deutschland motivieren, politisch aktiv zu werden. (…) Erfolgreiche Integration nutze die Potenziale der Minderheit und binde sie ein, heißt es.«
(Berliner Zeitung, 1. Juni 2006)
Sieben für Deutschland »Ein Bild seltener Harmonie: Sieben Politiker aus allen Parteien und Teilen Deutschlands versammelten sich am Mittwoch in Berlin, um sich und ihr neues Bündnis erstmals der Öffentlichkeit vorzustellen. Auf die Themen Migration und Eingliederung von Ausländern in Deutschland will sich die Gruppe dabei nicht beschränken, doch stehen diese Politikfelder zunächst im Vordergrund.«
(Die ZEIT (online), 1. Juni 2006)
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