Rundbrief Bürgerbeteiligung II/1999
Rahmenkonzept zur »Demokratischen Teilhabe« der Landeshauptstadt Hannover – Erfahrungen bei der Konzepterarbeitung und grundlegende Ergebnisse (3/3)
Bürgerbeteiligung setzt eine effiziente Mitwirkungsinfrastruktur voraus, mit der die Information, Beratung, Begleitung und Koordination von Ansätzen sichergestellt wird und die durch Schaffung entsprechender organisatorischer Bedingungen eine unterstützende Funktion wahrnimmt. Hierzu bestehen unterschiedliche Ansatzpunkte; erfolgversprechende Konzepte können nur nach den jeweiligen Umfeldbedingungen entwickelt und erprobt werden. Im Rahmenkonzept »Demokratische Teilhabe« werden folgende Ansätze thematisiert:
- Zentrale Einrichtung als übergreifende Anlauf-, Kommunikations- und Koordinierungsstelle,
- Dezentrale Beteiligungsbüros
- Vermittelnde Instanzen auf Stadtteilebene, wie z.B. Planungsanwälte oder die Gemeinwesenarbeit.
Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule des Gemeinwesens; es ist durch vielfältige Facetten gekennzeichnet. Bürgerschaftliches Engagement entsteht aber nicht nur »aus sich selbst heraus«. Auch dieser Bereich bedarf einer »ermöglichenden Infrastruktur«, die zum Engagement motiviert oder Ansätze begleitet, die Projekte unterstützt oder aktiven Menschen Anerkennung gibt. Zu den Überlegungen im Rahmenkonzept zählt vor allem die Stärkung »immaterieller« Anreize, wie beispielsweise Zertifikate für ehrenamtliches Engagement oder Vergünstigungen bei verschiedenen Veranstaltungen. Diese Formen der Anerkennung sollen die Attraktivität bürgerschaftlichen Engagements erhalten bzw. fördern.
Eine zentrale Voraussetzung zur Stärkung der Bürgermitwirkung ist es, junge Menschen auf die Beteiligung und das Engagement auf kommunaler Ebene möglichst frühzeitig vorzubereiten und sie heranzuführen. Der Schule kommt hierbei als Ort und Institution – in Kooperation mit anderen Organisationen – eine Schlüsselposition zu. Bei der Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes ist zu überprüfen, wie die »Demokratische Teilhabe« und die Qualifizierung hierzu verstärkt in den schulischen Lebens- und Lernalltag einbezogen werden könnte und wie die Schulen stärker als integrale Teile des lokalen Gemeinwesens eingebunden werden könnten.
Die Stadtverwaltung Hannover möchte verbesserte Rahmenbedingungen und Anknüpfungspunkte für »Demokratische Teilhabe« schaffen. Sie will damit nicht »Demokratie von oben verordnen«; die Beteiligung und das Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht regulierbar und lassen sich nicht erzwingen. Die Landeshauptstadt Hannover will eine lebendige Bürgermitwirkung ermöglichen und unterstützen. Dies kann sie im Sinne einer »aktivierenden Instanz« aber nur zusammen und in Kompetenzpartnerschaft mit den verschiedenen Ebenen und Akteuren der Stadtgesellschaft leisten.
Kontakt und Information
Für die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Rahmenkonzeptes »Demokratische Teilhabe« ist die Stadtverwaltung Hannover an einem Erfahrungsaustausch mit Städten und Institutionen interessiert, die sich in ähnlicher Form mit Fragen der Bürgermitwirkung und Handlungsansätzen zu deren Förderung befassen. Interessierte Kommunen können sich an Frau Dr. Magdalena Kaiser (Telefon (0511) 168 46 24 9), Herrn Dr. Werner Heye (Telefon (05 11) 1 68 43 78 9) oder Herrn Dr. Matthias Dreyer (Telefon (05 11) 1 68 46 38 0), Landeshauptstadt Hannover, Referat für Stadtentwicklung, wenden.
Die ausführlichen Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses, das Rahmenkonzept sowie Kommentierungen zum Konzept können in zwei Veröffentlichungen in der Schriftenreihe zur Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover nachgelesen werden:
Heft 80.1: Leitthema Demokratische Teilhabe – Ergebnisse von Expertenworkshops und Bürgergesprächen
Heft 80.2: Leitthema Demokratische Teilhabe – Vorstellung und Diskussion des Konzeptentwurfs
Beide Hefte können für jeweils € 5,– beim Referat für Stadtentwicklung unter Telefon (05 11) 16´84 48 42 oder Telefax (05 11) 16 84 50 20 bestellt werden. Weitere Informationen zum Rahmenkonzept »Demokratische Teilhabe« bzw. zum »Handlungsprogramm zur Stadtentwicklung 2001–2005« sind im Internet unter www.hannover.de abrufbar.
Weitere Artikel in diesem Rundbrief:
Theorie und Praxis
- U. Schwarz-Österreicher
Der Stadtteil als Bezugsgröße für einen neuen Umgang mit der Stadt – Stadtteilforen in Tübingen - Dr. Magdalena Kaiser/Dr. Werner Heye/Dr. Matthias Dreyer
Rahmenkonzept zur »Demokratischen Teilhabe« der Landeshauptstadt Hannover - Gisela Enders
Kinder ernst nehmen, bedeutet sich Zeit nehmen - Kerstin Ögren
Demokratie – ein Prozeß, der Zeit braucht
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Projektberichte
- Richard Häusler
Qualifizierung von Agenda-Moderatoren - Michael Weiß/Sabine Hartmann
Zukunftskonferenz Müllerstraße - Brigitte Wachulewski/Hans-Georg Rennert
Wie lebt es sich wirklich im Sparrplatz-/Sprengelkiez? - Andy Dino Iussa
ArbeitslosenWalzer – Ein kunstpolitisches Projekt in Wuppertal - »Stadtmeile« – ein intermediäres Projekt zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Leipzig Südost
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