Stiftung Mitarbeit: Rundbrief I/1999: Das Bürgerforum »Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement«

3:Publikationen•

3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
3.4:mitarbeiten.skript•
3.5:Weitere Publikationen•

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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

Das Bürgerforum »Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement« (1/2)

von Dr. Hans Kastenholz und Dr. Elmar Wienhöfer (Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg)

Im März 1997 wurde von der baden-württembergischen Landesregierung die »Zukunftskommission Gesellschaft 2000« eingesetzt, der 30 namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kirchen, Kultur, Gewerkschaften und Verbänden angehören. Die Kommission hat die Aufgabe, vor dem Hintergrund der Diskussion um soziale und gesellschaftliche Umbrüche, konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln und Lösungswege aufzuzeigen, wie der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefördert werden kann und die Menschen auf zukünftige Herausforderungen besser vorbereitet werden können.

Ebenso soll nach Wegen gesucht werden, welche die Rolle des Landes Baden-Württemberg als Impulsgeber gesellschaftspolitischer Fortschritte stützen und stärken. Die Zukunftskommission setzt sich schwerpunktsmäßig mit folgenden Fragestellungen auseinander:

Wissen und Kultur als Faktoren gesellschaftlichen Zusammenhalts und Fortschritt
Die Lage der jungen Menschen und das Verhältnis der Generationen
Gesellschaftliches Engagement und Wege zur Mitverantwortung

Der Auftrag
Zu Beginn des letzten Jahres beauftragte die Arbeitsgruppe 3 der »Zukunftskommission Gesellschaft 2000« über das Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg die Akademie für Technikfolgenabschätzung als unabhängige Stiftung des Landes Baden-Württemberg mit der Durchführung von Bürgerforen. Diese Bürgerforen sollten die Fragestellung bearbeiten, wie das gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden kann und welche Wege zu mehr bürgerschaftlichen Mitverantwortung möglich sind. In den Vereinbarungen zwischen dem Staatsministerium und der Akademie wurde folgende Vorgehensweise festgelegt:

Durchführung von sechs Bürgerforen in den Städten Aalen, Esslingen, Kirchberg/Jagst, Mannheim, Offenburg und Weil am Rhein (je drei Tage im Mai 98) und Erstellung eines Bürgergutachtens/eines Empfehlungskatalogs
Rückkopplung der Ergebnisse (Bürgergutachten/Empfehlungen) in die Arbeitsgruppe 3 der Zukunftskommission unter Beteiligung von Delegierten aus den Bürgerforen (im Juli 98)
Zweites Treffen der Bürgerforen zur Diskussion der Stellungsnahme der Zukunftskommission (je ein Tag im September 98), Protokollierung der Diskussionsergebnisse und Einarbeitung in die Schlußfassung des Bürgergutachtens
Übergabe und Präsentation des Bürgergutachtens an die Zukunftskommission (Januar 99)
Teilnahme der Mitglieder der Bürgerforen am Abschlußkongreß der Zukunftskommission
Mögliche Fragestellungen an die Bürgerforen sollten sein:
Aufzeigen von politischen und sozialen Barrieren, die einem bürgerschaftlichen Engagement entgegenstehen
Identifizierung von neuen Möglichkeiten, das vorhandene Potential an bürgerschaftlichem Engagement in lokalen und regionalen Bereichen wirksam werden zu lassen
Bestandsaufnahme von bereits praktizierten Formen bürgerschaftlichen Engagements und der damit verbundenen Erfahrungen (der positiven wie negativen)
Bereitstellung neuer Formen der gemeinwohlorientierten Einbeziehung von Bürgern in Entscheidungsabläufe in Politik und Verwaltung

Das Verfahren »Bürgerforum«
Das »Bürgerforum« beruht konzeptionell auf dem Modell der »Planungszelle« von Peter C. Dienel. Hauptziel dieses Verfahrens ist die Einbindung der allgemeinen Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse (Dienel 1992). Die grundlegende Philosophie von Planungszellen ist von dem Wunsch nach fairer Repräsentation aller Betroffenen bei der Entscheidungsvorbereitung- und Entscheidungsfindung getragen. Planungszellen sind Kommissionen von 20 bis 25 Mitgliedern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die gegen Vergütung einige Tage ihrer Zeit opfern, um Entscheidungshilfen zu bestimmten Sachfragen zu erarbeiten. Hierzu erhalten die Teilnehmer von Sachverständigen die notwendigen Informationen. Die Ergebnisse der Beratungsprozesse werden von einem neutrale Durchführungsträger in Bürgergutachten zusammengefaßt und der Öffentlichkeit sowie den Auftraggebern vorgelegt.

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