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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

BürgerInnenbeteiligung an der Regionalreform der Region Hannover (1/2)

Ansätze einer nachhaltigen Regionalentwicklung
von Wolfgang Kleine-Limberg und Reinhard Sellnow

Lassen sich Bürgerinnen und Bürger für eine engagierte Beteiligung an so einem »trockenen« Thema wie »Regionalreform« gewinnen? Dies war die Ausgangsfrage zu einem Experiment im Großraum Hannover. Seit 1996 liegt ein Vorschlag zur Neugliederung der Region Hannover auf dem Tisch. Der Landkreis und der Kommunalverband Hannover sollen aufgelöst werden, die Stadt Hannover ihre Kreisfreiheit verlieren und ein »Regionalkreis« geschaffen werden. Hierbei treten eine Reihe von Fragen auf, wie z.B.: Wie können angesichts leerer staatlicher Kassen die vorhandenen Finanzmittel zielgerichteter genutzt werden? Gibt es Möglichkeiten, die Verwaltung zu straffen und eine größere Bürgernähe zu gewährleisten? Wie lassen sich Nutzen und Lasten von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Region gerecht verteilen? Wie muß sich im Prozeß der europäischen Einigung und der Globalisierung der Märkte eine Region präsentieren?

Es war Aufgabe von vier Workshops, die der Initiativkreis Regionalreform Hannover e.V. 1998 durchführte, dieses Reformvorhaben durch BürgerInnen der Region Hannover überprüfen zu lassen.

Das Problem und das Ziel der Reform
Im Großraum Hannover bestehen mit dem Landkreis Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und dem Kommunalverband Großraum Hannover (KGH) drei Verwaltungseinheiten, die z.T. die gleichen Arbeitsfelder besetzen. Daneben bestimmen verschiedene Landesbehörden (Bezirksregierung, Straßenbauamt etc.) über die Geschicke der Region. Der Interessensausgleich funktioniert schlecht, informelle Absprachen scheitern, teilweise überlagern sich die Zuständigkeiten oder sind nicht optimal.

Es war das Ansinnen eines Vorschlages der drei Hauptverwaltungsbeamten vom Landkreis, Landeshauptstadt und Kommunalverband Hannover im Oktober 1996, die zum Teil gegeneinander gerichtete Politik zu beenden, und einen Reformvorschlag vorzulegen, der die Ziele einer effizienten, solidarischen und bürgernahen Region umsetzen sollte.

Wie können die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden?
Nach Vorlage einer »Machbarkeitsstudie« zur Regionalreform stand die Frage im Raum, wie die Meinung der BürgerInnen aus der Stadt und der Region Hannover über diese Verwaltungsreform eingeholt werden kann. Wollen die BürgerInnen dies überhaupt? Eignet sich das abstrakte Thema Verwaltungsreform überhaupt zur Beteiligung von BürgerInnen ?

Der Initiativkreis Regionalforum Hannover e.V., ein Zusammenschluß von interessierten BürgerInnen aus der Stadt und dem Landkreis Hannover trägt seit 1993 dazu bei, regionale Probleme in moderierten Veranstaltungen mit Entscheidungsträgern informell zu diskutieren und Lösungswege zu erarbeiten. Er entwickelte den Gedanken, die BürgerInnen mit diesem Ansinnen zu konfrontieren. Dabei lagen folgende Fragen zugrunde:

  • Welche Erfahrungen liegen bisher mit der »Region« vor?
  • Welche Einschätzungen bestehen zu der Machbarkeitsstudie?
  • Welche Ergänzungs- und Änderungsvorschläge sollten aus Sicht der BürgerInnen berücksichtigt werden?


Die Debatte sollte Ergänzungen und Hilfestellung für Politik und Verwaltung durch die Hinweise der Bürgerinnen und Bürger ergeben. Darüber hinaus wurden Bedenken und Anregungen erwartet. In Zusammenarbeit mit dem KGH richtete der Initiativkreis Regionalforum Hannover zwischen März und Juni 1998 drei eineinhalb-tägige Workshops unter neutraler, externer Moderation (Stadtplaner Reinhard Sellnow, Nürnberg) aus. Die Workshops umfaßten neben 20 bis 24 BürgerInnen, Repräsentanten der im Regionalparlament vertretenen Parteien sowie als Experten Mitglieder der »Arbeitsgruppe Region Hannover« und des Initiativkreises Regionalforum Hannover e.V.. Ein abschließender vierter Workshop im Juli mit gewählten VertreterInnen aus den drei Einzelveranstaltungen sollte als »Dach« die Aussagen zu einem Gesamtvotum zusammenfassen. Die Eingeladenen kamen für den ländlichen Verbandsbereich aus den Gemeinden Burgdorf und Uetze, für die Kernrandzone aus den Städten Laatzen und Hemmingen, sowie für den Innenstadtbereich Hannovers aus den Stadtteilen Südstadt, Nordstadt und Hainholz.

In diesen Gebieten wurden über Vereine und Verbände Interessierte an diesem Thema mittels einer schriftlichen Information und Einladung sowie mit telefonischen Anfragen und Erläuterungen um Mitarbeit gebeten. Die Angesprochenen reagierten sehr positiv auf den Wunsch nach Beteiligung durch die Politik und die Verwaltung. Sie waren angetan, zu dem Thema befragt zu werden, auch wenn sie sich nicht sofort die Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld vorstellen konnten.

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