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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

Bürgergesellschaft – Ideengeschichtliche Irritationen eines Sympathiebegriffs (1/4)

von Tilman Evers

Unter dem Motto »Die Bürgergesellschaft lebt!« eröffnet Schirmherr Richard v. Weizsäcker am 8.Mai in der Philharmonie von Berlin die »Woche der Bürgergesellschaft«, mit der die Theodor-Heuss-Stiftung, die Stiftung MITARBEIT, die Aktion Gemeinsinn, das Forum Bürgerinnen- und Bürgerbewegung und Dutzende weitere Vereinigungen das 50. Jubiläum des Grundgesetzes begehen. Bis zum Schlußfest am 22. Mai werden bundesweit hunderte von Veranstaltungen der Frage nachgehen: Ist Deutschland in guter Verfassung? Dabei soll sich eine Aktivbürgerschaft zu Wort melden und Problempunkte aufwerfen, die nach 50 Jahren demokratischer Entwicklung noch oder neu offen sind: Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten, die Übermacht der Ökonomie, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, deutsch-deutsche Fremdheiten, das Demokratiedefizit der EU.

Die Bürgergesellschaft soll leben – das wendet sich gegen den »repräsentativen Absolutismus« einer Parteiendemokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern nur alle vier Jahre am Wahlsonntag Mitsprache gewährt. Eine lebendige Demokratie – so Richard v. Weizsäcker in seinem berühmten Interview als Bundespräsident aus dem Jahr 1992 – bedürfe der aktiven, kritischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, auch zwischen den Wahlen. Schonungslos hatte er die heutigen Parteien »machtversessen und machtvergessen« genannt. Er war es, der die Vokabel »Bürgergesellschaft« in den öffentlichen Sprachgebrauch einführte.

Das Wort klingt wie ein Versprechen: Engagement statt Apathie, Gemeinwohl statt Eigennutz, Solidarität statt Macht. Überhaupt ein Zugang zur Politik, der sich eher an Werten als an Interessen, an Menschen statt an Strukturen orientiert. In diesem Sinne ist »Bürgergesellschaft« zu einem Sympathiebegriff geworden, unter dem viele – vor allem aus städtischen Bildungsschichten und sozialkommunikativen Berufen – sich versammeln.
Der Verdacht liegt nahe, daß der Begriff seine Beliebtheit auch seiner Unschärfe verdankt, die ihn für viele Deutungen offen hält. Handelt es sich um einen Markt der Möglichkeiten, oder läßt er sich genauer bestimmen? Wofür, wogegen tritt er ein? – Wer begriffsgeschichtlich nachgräbt, findet unter der Oberfläche des freundlichen Gemeinplatzes alsbald ungeahnt weitläufige Fundamente.

Das außerparlamentarische Parlament
In den Sozialwissenschaften ist »Bürgergesellschaft« als Begriff nicht verzeichnet; wohl aber sein unmittelbarer sprachlicher Vorfahr »Zivilgesellschaft«. Lateinamerikanische Intellektuelle gruben ihn in den 70er Jahren aus dem Schriften Gramscis aus und verwandten ihn als Bündnisbegriff einer breiten bürgerlichen Opposition gegen die damaligen Militärdiktaturen. Ähnlich nutzten ihn in den 80er Jahren die mittelosteuropäischen Dissidenten und Bürgerbewegungen gegen die Ostblock-Regime. Von Warschau, Prag und Budapest aus wanderte er gewissermaßen über den Leipziger Altstadtring um das Wendejahr 1989 in Deutschland ein und wurde dort zum Hoffnungsträger einer erneuerten deutsch-deutschen Demokratie. Auch die angloamerikanischen Demokratieforscher adoptierten ihn als neuen Ausdruck für eine »starke Demokratie« (Barber). Dabei waren und sind die Ansätze einer lebendigeren Demokratie, die jeweils als Ausdruck von Zivilgesellschaft identifiziert wurden, von Land zu Land durchaus verschieden. In mancher Hinsicht stand und steht die Vokabel auch für das, was jeweils an demokratischer Substanz vermißt wurde und wird.

Die einzige allgemeingültige Definition ist eine doppelte Verneinung, in der Kurzformel: Nicht Staat – nicht Markt. Darin steckt bereits die doppelte Affirmation, daß Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur für den Eigennutz, sondern auch für das Gemeinwesen engagieren; und daß es eine gesellschaftliche Öffentlichkeit gibt, die nicht staatlich organisiert ist. Das rückt jene vielfältigen Initiativen und Projekte in den Blick, in denen eine Aktivbürgerschaft öffentlich Probleme benennt, Lösungen debattiert und Modelle erprobt: Bürgerinitiativen, selbstorganisierte Einrichtungen, Vereine und Verbände, Selbsthilfegruppen... Die Kirchen gehören mit ihrer gesellschaftlichen Seite dazu, ebenso die Medien mit ihrer nicht-kommerziellen Seite. Diese »außerparlamentarische« Öffentlichkeit wirkt ihrerseits wie ein großes Parlament: In ihren vielstimmigen Diskursen reflektiert Gesellschaft sich selbst, vergewissert sich gemeinsamer Werte und debattiert Antworten auf aktuelle Fragen.

Im graphischen Bild wird so aus der traditionellen Senkrechten Staat – Gesellschaft ein Dreieck: Staat – Markt – Zivilgesellschaft. Die Gesellschaft hat sich gewissermaßen in ihren ökonomischen und ihren politischen Aspekt gedoppelt. Auch der Bürger ist jetzt doppelt vorhanden: Als bourgeois und als citoyen. Dieses Dreieck ist bereits ein Politikum, denn es birgt eine doppelte Polemik: Gegen den Anspruch des Staates, das Ganze der Politik, und gegen den des Marktes, das Ganze der Gesellschaft zu verkörpern. Diese Ansprüche haben Tradition, der Widerspruch dagegen ebenfalls; es lohnt sich, tiefer zu graben.

Antike Wurzeln
Civil society, societé civile, societá civile – aus allen europäischen Sprachen weist der Begriff zurück auf das lateinische societas civilis, das seinerseits eine Übersetzung des griechischen koinonia politike, zu deutsch: Polis-Gemeinschaft darstellt. Damit bezeichnete Aristoteles den gesamten »öffentlichen« Aspekt menschlichen Zusammenlebens, wie er sich zu seiner Zeit im Stadtstaat, dessen Lenkung, Gesetzen und Erhalt gegen äußere Feinde darstellte. Alles andere nannte er Familien-Gemeinschaft; dazu zählte er auch den gesamten wirtschaftlichen Bereich, der damals in den Großfamilien mit ihren Dutzenden von Beisassen und Sklaven organisiert war. Bürger der Polis-Gemeinschaft und Akteure ihrer Politik waren für ihn nur die männlichen Oberhäupter dieser Großfamilien. Im christlichen Zeitalter kam mit Augustin als dritte Gemeinschaft noch die societas Dei, die Gottes-Gemeinschaft der Kirchenleute dazu. Auf dieser gedanklichen Trias bauten sich die drei großen Stände Adel, Klerus und »Nährstand« auf, die das christliche Abendland über anderthalb Jahrtausende bestimmten.

Bis an die Schwelle der französischen Revolution bezeichnete societas civilis also ganz etwas anderes als heute, nämlich die Aristokratie der Feudalherren bis hinauf zum Kaiser. Was wir heute Staat nennen und begrifflich der »Zivilgesellschaft« gegenüberstellen, war von der Antike bis zur frühen Neuzeit deren wichtigster Bestandteil.
So wie das heraufkommende Bürgertum die Ordnung der Stände sprengte, so sprengte es auch diesen Begriff. Zum ersten Mal bei John Locke (1632 – 1704), dann deutlicher bei Hegel löst bürgerliche Gesellschaft sich begrifflich vom Staat und tritt ihm als Sphäre der freien und gleichen Wirtschaftsbürger gegenüber. »Handel und Wandel«, Wirtschaft und (ständische) Politik waren dabei noch zusammengedacht. Die Möglichkeit einer Eigensphäre politischer Selbstregierung tritt erstmals mit dem Reisebericht des jungen französischen Gelehrten Tocqueville über »Die Demokratie in Amerika« ab 1835 in den Blick. Beeindruckt berichtet er von der politischen Kultur einer bürgerschaftlichen Mitverantwortung in den jungen Vereinigten Staaten, die sich auf vielfältige »intermediäre Kräfte« stützt. Was wir heute »Zivilgesellschaft« nennen, ist bei ihm unter anderen Begriffen erstmals als Voraussetzung einer lebendigen Demokratie beschrieben. – Im zentralistischen Staatsdenken der französischen Revolution, auch der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hat der Gedanke einer dezentralen Bürgerpolitik keinen Platz (obwohl er in ihrer Praxis aufflackert). Nur die »utopischen« Sozialisten und später undogmatische Marxisten wie Gustav Landauer greifen ihn auf.

Ein später Unorthodoxer ist auch Antonio Gramsci. Als Führer der italienischen Kommunisten von Mussolini ins Gefängnis geworfen, analysiert er auf hunderten von Heftseiten die Niederlage der sozialistischen Bewegung: Sie habe die Mächtigkeit einer bürgerlicher Alltagskultur unterschätzt, die sich in den vielfältigen institutionell verfestigten Zusammenhängen der societá civile verkörpere. Damit hatte der entleerte Begriff eine neue Füllung auf dem Boden moderner Gesellschaftlichkeit gefunden. Die klassenkämpferische Tönung bei Gramsci hallte im Lateinamerika der 70er Jahre noch nach, die mittelosteuropäischen Dissidenten ließen sie beiseite.

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