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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

Neue Chancen für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durch mehr Direkte Demokratie in Europa! (3/3)

5. Weshalb ist es entscheidend, daß die Demokratie in den Gemeinden, in den Regionen und in Europa gestärkt wird?
Das größte Problem der Demokratie ist heute, daß die Kluft zwischen der – transnationalen – Wirtschaft und der – nationalen – Demokratie so groß ist, daß die Demokratie, auch die parlamentarische, dem Steuerruder eines Schiffes gleicht, das gar nicht mehr ins Wasser reicht. An diesem Steuerruder wird zwar gehebelt wie wild, aber das nützt gar nichts, wenn es nicht ins Wasser reicht. Für die großen Fragen – Arbeitslosigkeit, Umwelt, nachhaltige Wirtschaft und Frieden – kann politisch gar nichts mehr bewirkt werden, weil die Demokratie nicht transnational ist. (Wir mußten das als Pazifisten in der Schweiz merken, als wir die Armee abschaffen wollten: Es nützt nichts, eine nationale Armee abzubauen, wenn dafür eine europäische entsteht, zu der man nichts zu sagen hat.) Deshalb braucht es eine europäische Demokratie. Und Demokratie gibt es nur – ich habe es gesagt –, wenn in der Verfassung steht, daß die Menschen befragt werden müssen, bevor entschieden wird. Aber es gibt in Europa keine Verfassung. Deshalb kämpfen wir seit einiger Zeit für eine europäische Verfassung mit demokratischen Rechten. Das bedeutet aber Umverteilen von Macht. Und das gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger dafür etwas tun, wenn sie sich dafür engagieren. Mehr Demokratie gibt es nie einfach ins Haus geliefert.

Damit die Menschen den Mut haben, Demokratie in Europa zu fordern, müssen sie in den Gemeinden und Regionen das Selbstbewußtsein dafür gewinnen. Wenn sie schon lokal und regional das Gefühl von Ohnmacht haben, werden sie nicht den Mut haben, Direkte Demokratie in Europa zu erstreiten. Wir müssen aber auf allen Ebenen mehr Demokratie erkämpfen: in den Gemeinden, in den Regionen und in Europa.

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