MeineRundbrief Bürgerbeteiligung I/2002
(Mehr) politische Partizipation über Internet? (1/3)
Fallbeispiel einer Online-Meinungsumfrage
von Hilmar Westholm
Ob das Medium Internet geeignet ist, mehr Bürger/innen zur Beteiligung an Planungsprozessen zu bewegen, ist noch fraglich. Sehr gute Resonanz fand eine Umfrage über Internet, die in einem Ortsteil Bremens stattfand. Hier wurden Bürger/innen nach ihrer Meinung zu einer sehr umstrittenen Verkehrsberuhigungsaktion befragt. Von der Resonanz auf die Internet-Meinungsumfrage waren die Organisatoren überwältigt: Innerhalb von fünf Wochen wurde der ins Netz gestellte Fragebogen 809 mal ausgefüllt, davon 491-mal online (um auch Nicht-Internet-Nutzer/innen anzusprechen, konnte der Fragebogen auch als Papierversion ausgefüllt werden). Es zeigt zum einen, dass das Medium Internet für solche Befragungen genutzt werden kann, und zum anderen, dass es vor allem der lokale Bezug war, der die Bewohner des Stadtteiles zum Mitmachen anregte. Im Rahmen eines EU-Projektes sollen die Erfahrungen aufgegriffen und entsprechende Anwendungen weiter entwickelt werden.
Nach 2-jährigen Beratungen in den Gremien (mit Bürgerversammlung) standen etliche Bremer Autofahrer im April plötzlich in einem Straßenzug in Horn-Lehe in Bremen vor Pollern und konnten nicht weiter fahren. Diese Verkehrsberuhigung sollte nach einer Erprobungsphase bei erfolgreichem Probebetrieb durch flexible, versenkbare Poller erreicht werden, die von Sonderverkehren (Feuerwehr, Müllabfuhr, Krankenwagen, Johanniterhaus...) abgesenkt werden können. In Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe Telekommunikation der Bremer Universität und der Bremer Internet-Homepage »bremen.de« forderte das Ortsamt (Bremens Bezirksebene) die Bewohner auf, ihre Meinung zum Projekt per Internet kundzutun. Dabei konnten sie anklicken, ob sie die Entscheidung begrüßen, welcher Ansicht sie vor Durchführung der Maßnahme waren und wie sie deren Konsequenzen beurteilen. Zudem wurden demografische Angaben erhoben und bei einer offenen Frage die Möglichkeit gegeben, sich zur bisherigen Form der Bürgerbeteiligung zu äußern.
Die Seniorenheimbewohner mit Tinte, die Männer online...
Von denen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gaben die meisten (85,8%) an, im betroffenen Stadtteil zu wohnen, also entweder von der Maßnahme zu profitieren oder davon benachteiligt zu sein. Die Altersverteilung ist bei dieser Befragung verglichen mit allgemeinen Daten zur Internetnutzung gut, für verkehrspolitische Fragen ist der Frauenanteil mit 39 recht hoch. Kinder und Jugendliche (bis 19 Jahre) haben sich kaum beteiligt (zu 5,0 %; obgleich das Internet als Medium eher der Jüngeren gilt).
Interessant ist auch, dass sich – gemessen an dem Internetzugang – viele ältere Menschen (32,5% gaben an, »60 Jahre und älter« zu sein) an der (Internet-) Umfrage beteiligt haben. Hier zeigt sich, dass es sinnvoll war, den Fragebogen nicht nur online zur Verfügung zu stellen, sondern »multichannel« vorzugehen und ihn auch als gedruckte Version im Ortsamt zum Ausfüllen auszulegen, so dass sich auch Menschen zu Wort melden konnten, die nicht das Internet nutzen – z.B. nutzten besonders die Bewohnerinnen und Bewohner eines Altenheimes diese Möglichkeit. Eine solche Internet-Befragung sollte also möglichst nur als Ergänzung zu anderen Beteiligungsformen genutzt werden (Bürgerversammlung, gedruckter Fragebogen etc.), nicht als mittelfristiger Ersatz. Gerade dieses »multikanalige« Vorgehen könnte zu größerer und qualifizierter Beteiligung führen.
Im Schutz der Anonymität endlich mal Dampf ablassen...
Bei dieser Befragung wurden keinerlei sicherheitstechnische Maßnahmen vorgenommen wie z.B. Registrierung der IP-Nummer oder eine andere Form der Nutzerregistrierung – mit dem Vorteil des Datenschutzes durch Anonymität. Da Bremen Vorreiter beim Einsatz der digitalen Signatur für Verwaltungstransaktionen ist, wäre es auch vorstellbar gewesen, diese einzusetzen. Dieses Verfahren wurde hier aber für derzeit noch für zu aufwändig, nutzerunfreundlich und unflexibel gehalten; wegen der dafür erforderlichen Umstände hätte es dementsprechend die Zahl der Beteiligten erheblich gesenkt. Stattdessen wurde über den Einbau einer offenen Frage (wer würde sich schon die Mühe machen, mehrmals abzustimmen, aber sich jedes Mal einen anderen Text hierzu auszudenken?) und Abgleich der Einzelwertungen auf Plausibilität und inhaltliche Abweichung Mehrfachabstimmungen und unrichtige Angaben zum Wohnort und zum Alter auf ein Minimum zu reduzieren. Dies ist, wie spätere Interviews und Gespräche ergaben, nur eingeschränkt gelungen: So wurde von Einzelnen mehrfach abgestimmt, und zwar sehr phantasievoll: Im Stundenrhythmus wurde der Fragebogen am Arbeitsplatz aufgerufen, die wichtigste inhaltliche Frage dann immer identisch beantwortet, alles andere, insbesondere der Wohnort, aber abgewandelt.
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