Stiftung Mitarbeit: Rundbrief I/2001: Partizipation braucht Bänke und Banken

3:Publikationen•

3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
3.4:mitarbeiten.skript•
3.5:Weitere Publikationen•

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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2001

Partizipation braucht Bänke und Banken (2/2)

Regionale Kooperation
Das Agendaforum befasst sich hauptsächlich mit der gesamtstädtischen Agenda 21 Berlins. Viele Fragen zukunftsfähiger Entwicklung erfordern jedoch eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland (z.B. Mobilität, Siedlungsentwicklung, regionale Wirtschaftskreisläufe). Im Agendaforum ist auf jeder Bank mindestens einer von fünf Plätzen mit einer Organisation oder Institution aus Brandenburg besetzt. Im Übrigen sind beide Landesparlamente mit je einem Platz eingebunden. Auf diese Gewichtung haben sich beide Seiten nach längerer Abwägung verständigt. Derzeit kommt es jedoch öfter zu Irritationen über den Beitrag Brandenburgs im Agendaforum. Im Zuge der stärkeren Auseinandersetzung mit inhaltlichen (statt organisatorischen) Fragen wird sich zeigen, welche konkreten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Brandenburger und Berliner Akteuren verwirklicht werden können.

Kooperation mit Bezirken und Kommunen
Die Stadtbezirke Berlins haben viel früher mit der Lokalen Agenda 21 begonnen als die Stadt bzw. das Bundesland Berlin. Köpenick war ab 1993 der bundesweite Vorreiter, Steglitz und andere folgten. In der zweigliedrigen Verwaltung des Stadtstaats Berlin sind die Bezirke jedoch keine eigenständigen Kommunen und verfügen über wenig Kompetenzen, auch wenn sie mehrere Hunderttausend Einwohner haben. Im Agendaforum wird die Arbeit der Bezirksverwaltungen und der bezirklichen Initiativen zur Agenda 21 einbezogen. Auf der Bank Verwaltung ist der Rat der Bezirksbürgermeister mit einem Platz vertreten, darüber hinaus gibt es eine Bank für kommunale und bezirkliche Initiativen aus Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirken. Über diese Bank ist auch der »Öffentliche Arbeitskreis Lokale Agenda 21« eingebunden, in dem sich seit 1995 Aktive aus den Bezirken und landesweiten Organisationen treffen, koordiniert von der Grünen Liga.

Nach Klärung der Arbeitsstruktur folgt die inhaltliche Arbeit
Als nächster Arbeitsschritt sollen in diesem Jahr Leitbilder und Indikatoren für ein zukunftsfähiges Berlin entwickelt und abgestimmt werden, bevor im Jahr 2002 Handlungsstrategien und einzelne Projekte angegangen werden sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich allerdings ab, dass eine Arbeit an Leitbildern ohne die gleichzeitige Konzeption von kleineren, relativ einfach umzusetzenden »Sofort«-Projekten für eine Reihe von Beteiligten nicht sehr attraktiv ist. Daher wird möglicherweise eine Verschränkung dieser beiden Arbeitsschwerpunkte erfolgen.

Diese inhaltliche Arbeit wird in den »Fachforen« vorgenommen, die derzeit aufgebaut werden. Hierbei stellen sich ähnliche Schwierigkeiten wie bei der Besetzung der Bänke des Agendaforums: Ohne politische Unterstützung und Klarheit über die wichtigsten Rahmenbedingungen sind TeilnehmerInnen für eine Mitarbeit nur bedingt zu gewinnen. Daher sollten vor einer Einladung zu den folgenden Punkten Aussagen getroffen sein:

Zeitplan und Festlegung von Meilensteinen: Bis wann sollen welche Ergebnisse vorliegen?
Zeitaufwand: Wie viele Sitzungen sind geplant? Wie hoch wird der Arbeitsaufwand für die Beteiligten voraussichtlich sein?
Ressourcen: Wie sieht die (Finanz- oder Personal-) Ausstattung für die Fachforen aus? Können unter diesen Umständen die angestrebten Ergebnisse realistischerweise erreicht werden?
Verbindlichkeit: Wie gedenken Verwaltung und Politik mit den Ergebnissen umzugehen?
Realisierung: Wie sollen die Ergebnisse umgesetzt werden? Sind hierfür (Finanz-) Mittel eingeplant?

Projektbörse »Partner für Nachhaltigkeit«
Der Runde Tisch/das Agendaforum hat nicht nur eigene Bänke gegründet, sondern auch mit einer Bank, der InvestitionsBank Berlin, zusammengearbeitet, um Projekte auszuzeichnen, die eine nachhaltige Entwicklung der Region besonders befördern können.

Hierfür wurde der Wettbewerb »Projektbörse – Partner für Nachhaltigkeit« ausgeschrieben. Hierauf wurden 151 Projektideen eingereicht und auf einem sehr lebendigen Projekttag mit Stelltafeln vorgestellt. Diese messeartige Veranstaltung diente gleichzeitig der Anbahnung neuer Kooperationen, für die Angebot und Bedarf abgefragt wurden. Zunächst war geplant, im Anschluss an den Projekttag mehrere Workshops durchzuführen, auf denen Projekte mit ähnlichen inhaltlichen Schwerpunkten zusammengeführt und Kooperationsbeziehungen vertieft werden sollten. Aus finanziellen Gründen konnten diese Veranstaltungen jedoch leider nicht durchgeführt werden. Nunmehr wurden die Kooperationswünsche, die auf dem Projekttag erfragt wurden, für alle Beteiligten schriftlich aufbereitet und zugesandt. Die ProjektinitiatorInnen sollten jetzt mit geeigneten KooperationspartnerInnen direkt Kontakt aufnehmen. Am 26. Oktober 2000 erfolgte die Prämierung der fünf besten Projektvorschläge in den Räumen der InvestitionsBank Berlin. Hierzu zählte u.a. ein Projekt der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau zur Belieferung der Kantinen im Regierungsviertel mit regional produzierten Bioprodukten.

Für integrative Projekte, die möglichst viele Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung umfassen, bestehen bislang keine geeigneten Fördermöglichkeiten – so ein Ergebnis der »Projektbörse«. Daher werden bei einem angedachten neuen Ideenwettbewerb Preisgelder angestrebt, die nicht nur als Auszeichnung dienen, sondern mit denen auch die Realisierung von Projekten vorangetrieben werden kann.

Kontakt und Information
Weitere Informationen finden sich auf der WebSite www.agendaforum.agenda-21.net (u.a. auch Vorlagen aus der laufenden Arbeit sowie ein ausführlicher Bericht über die Transformation »Vom Runden Tisch zum Agendaforum«). Offene Fragen beantworten gerne

Frank Baumann
BÜRO BLAU – Beratung und Planung für Stadt und Landschaft
Horstweg 5
D-14059 Berlin
Telefon (0 30) 30 10 54 64
E-Mail: baumann( at )bueroblau.de

Lars Vogelsang
Agenda-Agentur Berlin – Wissenschaftsbüro für zukunftsfähige Entwicklung
Zeughofstraße 20
D-10997 Berlin
Telefon (0 30) 61 28 08 71
E-Mail: vogelsang( at )agenda-agentur.de