Stiftung Mitarbeit: Rundbrief I/2001: Partizipation braucht Bänke und Banken

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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2001

Partizipation braucht Bänke und Banken (1/3)

Vom Runden Tisch zum Agendaforum Berlin-Brandenburg
bearbeitet von Frank Baumann, BÜRO BLAU, und Lars Vogelsang, Agenda-Agentur Berlin

Aus der vielschichtigen Arbeit für eine Berliner Agenda 21 werden im Folgenden zwei Ausschnitte vorgestellt, die Anregungen für Beteiligungs- und Kooperationsverfahren auch außerhalb von Agendaprozessen bieten können:

Bei der Bildung des Agendaforums, welches im letzten Jahr aus dem »Runden Tisch zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg« , hervorgegangen ist, ging es um eine möglichst repräsentative Auswahl von Organisationen und Institutionen für eine Beteiligung von Interessengruppen. Diese »Verbandsbeteiligung« sollte mit direkter Bürgerbeteiligung verknüpft werden. Gleichzeitig sollten verschiedene räumliche Ebenen (Region, Stadt, Bezirk) in Beziehung gesetzt werden.
Mit dem Projektwettbewerb »Projektbörse«, der als Gemeinschaftsvorhaben des Runden Tisches/Agendaforums und der InvestitionsBank Berlin durchgeführt wurde, sollte die oftmals schwer fassbare Konzeption einer zukunftsfähigen Entwicklung in der Region Berlin-Brandenburg durch beispielgebende Projekte veranschaulicht werden. Gleichzeitig sollten für Projektideen von einzelnen Organisationen oder Personen Kooperationspartner gefunden werden.

Interessenbereiche organisieren sich auf »Bänken« des Agendaforums
Im September 1999 fasste das Berliner Abgeordnetenhaus den Beschluss zur Erarbeitung einer Berliner Agenda 21. Damit verbunden war die Aufforderung, bestehende Gremien, die sich ohne politischen Auftrag auf Initiative von VertreterInnen einzelner Organisationen gebildet hatten, auf ihre Zusammensetzung und ihre Arbeitsweise hin zu überprüfen. Auf Anregung der Industrie- und Handelskammer Berlin erfolgte eine Umbildung des »Runden Tisches zur nachhaltigen Entwicklung in Berlin und Brandenburg« zu einem repräsentativer zusammengesetzten Gremium. Dabei wurde das »Bänkemodell« empfohlen, welches sich an das Vorbild des Berliner Stadtforums anlehnt, wie es bis 1995 bestand. Hierfür organisiert sich jeder gesellschaftliche Bereich eigenständig auf einer »Bank« mit fünf Mitgliedern. VertreterInnen der Interessenbereiche, die bereits im Runden Tisch mitgearbeitet hatten, erklärten sich bereit, Organisationen und Personen zur Mitwirkung einzuladen und gemeinsam die Besetzung der jeweiligen Bank festzulegen. Auf diese Weise ist es gelungen, ein ausgewogenes Spektrum von IHK und DGB über Senatsverwaltungen bis zur Grünen Liga zu vereinen.

Als hinderlich hat sich erwiesen, dass es – trotz des politischen Beschlusses des Abgeordnetenhauses – für den Agendaprozess keine Unterstützung durch die politischen Spitzen der Stadt gab (und gibt). Vermutlich ist dies einer der Gründe, warum auch bekanntere Persönlichkeiten des Berliner Stadtlebens bislang kaum am Agendaforum mitwirken. Durch sie könnten eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit und in den Medien erlangt sowie weitere Organisationen ermutigt werden, sich ebenfalls in die Arbeit einzubringen.

Die Aktivitäten des Agendaforums (und seiner Fachforen, die sich mit einigen als besonders wichtig angesehenen Themenbereichen, den Handlungsfeldern, befassen sollen) wird durch einen Lenkungskreis vorbereitet, in dem jede »Bank« mit einer/einem VertreterIn repräsentiert ist. Hierdurch ist ein schneller Informationsfluss in die einbezogenen Interessenbereiche auf dem Weg zwischen Lenkungskreis, Bank und Interessenbereich möglich.

Bürgerbeteiligung
Das Agendaforum dient der Beteiligung organisierter Interessengruppen und stellt somit ein Modell für die Verbandsbeteiligung dar. Die Einbeziehung (unorganisierter) BürgerInnen, eine Bürgerbeteiligung im eigentlichen Sinne, findet auf gesamtstädtischer Ebene im Rahmen des Berliner Agendaprozesses bislang nicht statt (mit Ausnahme des Internetprojekts www.ZukunftBerlin.de). Und Beteiligungsverfahren, die in den Stadtteilen (z.B. im Rahmen des Programms »Soziale Stadt«) durchgeführt werden, setzen sich i.d.R. nicht mit gesamtstädtischen Belangen auseinander.

Nach längeren Diskussionen wurde als Kompromiss zwischen der Einrichtung einer eigenen Bank für Bürgerbeteiligung und dem Verzicht auf eine stimmberechtigte Vertretung ein Platz für eine(n) »AnwaltIn« im Agendaforum geschaffen. Die Aufgabe des/r AnwaltIn für Bürgerbeteiligung besteht darin, Verfahren der direkten Bürgerbeteiligung (z.B. Planungszellen) anzuregen und entsprechende Ergebnisse ins Agendaforum einzubringen. Solche Verfahren sollten insbesondere in den Handlungsfeldern initiiert werden, mit denen sich das Agendaforum inhaltlich beschäftigt.