Stiftung Mitarbeit: Rundbrief II/2000: Porto Alegre: Innovative Stadtverwaltung durch Bürgerbeteiligung

3:Publikationen•

3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
3.4:mitarbeiten.skript•
3.5:Weitere Publikationen•

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Rundbrief Bürgerbeteiligung II/2000

Porto Alegre: Innovative Stadtverwaltung durch Bürgerbeteiligung – Die zehnjährige Erfahrung aus dem brasilianischen Porto Alegre (3/3)

Ergebnisse der Partizipation
Nach zehn Jahren Erfahrung mit der partizipatorischen Politik gibt es zahlreiche Erfolgsmeldungen:

Die UN-Konferenz Habitat II in Istanbul zeichnete die Regierungsform von Porto Alegre als eine der 42 besten Praktiken von Stadtverwaltungen weltweit und eine der 22 besten Praktiken innerhalb Lateinamerikas aus (Souza, Ubiratan de (1997). A Experiência de Porto Alegre. In: Genro, Tarso & Souza, Ubiratan de: Orçamento Participativo: A experiência de Porto Alegre. São Paulo: Editora Fundação Perseu Abramo, S. 74).
In all den Jahren wurde der Sanierung Priorität eingeräumt. An die Kanalisation waren nur 46% der Haushalte im Jahr 1989 angeschlossen, während Ende des Jahres 1996 85% der Bevölkerung daran angeschlossen war (Pont, Raul (1997). Der rote Stern über Brasilien. In: Sterr, Albert (Hg.). Die Linke in Lateinamerika: Analysen und Berichte. Köln: Neuer ISP Verlag, S. 206–214).
Durch den partizipatorischen Haushalt ging beispielsweise die Anzahl der Elendsviertel stetig zurück. Das frühere Elendsviertel Vila Planetário ist ein gutes Beispiel dafür. Dort standen früher mehr als hundert ärmliche Hütten, die aus Plastik, Pappe und Bauresten zusammengezimmert waren. Es fehlte an sanitären Einrichtungen, und in der Regenzeit versanken die Bewohner im Schlamm. Heute stehen dort 88 Steinhäuser, in denen rund 500 Menschen wohnen. Die meisten von ihnen gehen einer regelmäßigen Arbeit nach. Deoclécio Silva, Präsident der Vereinigung der Bewohner von Vila Planetário, zeigt stolz auf die hübsche neue Siedlung: »Früher war dieses Viertel den Leuten in der Nachbarschaft ein Dorn im Auge, heute ist jeder stolz darauf« (PMPA - Prefeitura Municipal de Porto Alegre (1995). Orçamento Participativo Porto Alegre: você é quem faz uma cidade de verdade. Porto Alegre: Unidade Editorial, S. 73).

Kritischer Punkt
Bis jetzt wurde der partizipatorische Haushalt noch nicht als Gesetz im Gemeinderat verabschiedet. Die Stadtverwaltung ist dagegen und geht davon aus, dass der Orçamento Participativo sich ständig verändern und erneuern muss, um sich den neuen Realitäten anzugleichen. Ein Gesetz würde dem Prozess einen statischen und unverändbaren Charakter geben. Da dieser Prozess von der Stadtverwaltung abhängt, stellt sich die Frage, ob die Zivilgesellschaft nicht mehr Autonomie und Unabhängigkeit – durch eine gesetzliche Institutionalisierung – gegenüber der Stadtverwaltung und Wahlen erlangen könnte.

Schlussbemerkungen
Der Partizipationsprozess von Porto Alegre führt zu einer transparenten und demokratischen Mittelvergabe. Regionen mit einer guten Infrastruktur bekommen weniger Investitionsmittel. Es kommt nicht nur zu einem Transfer und einer gerechten Verteilung der Steuermittel an die ärmere Bevölkerung, sondern auch zur bewussten Förderung der Teilnahme der benachteiligten Bevölkerungsgruppen am Partizipationsprozess. Diese Investitionspolitik ermöglicht außerdem eine Umkehr der bisherigen Präferenzen in der brasilianischen Verwaltungsform, d.h. weg von großen Prestigeprojekten und hin zu vielen kleinen, weniger sichtbaren, aber dringend notwendigen Investitionen für die bis jetzt immer vergessenen Regionen und Bevölkerungsteile.

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