Stiftung Mitarbeit: Rundbrief I/2000: Lokale Demokratie-Berichterstattung

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3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2000

Lokale Demokratie-Berichterstattung – Örebro (Schweden) geht neue Wege (1/2)

von Adrian Reinert

Grundlage für den Artikel bildete ein Gespräch mit dem Projektverantwortlichen der Stadt Örebro, Bo Ek, im Januar. Zum Projekt »Demokrati-Bokslut« gibt es zurzeit nur vorläufige Unterlagen in schwedischer Sprache.

»Wir streben nach einer vertieften Demokratie, wo mehr Menschen mitwirken und entscheiden. Teilnahme, Einfluss und Mitverantwortung der Menschen sind Grundlage einer »guten« Gesellschaft. So vielen Bürgerinnen und Bürgern von Örebro wie möglich soll Gelegenheit zur Mitwirkung und zur Zusammenarbeit mit den gewählten Kommunalpolitikern und kommunalen Angestellten gegeben werden. Planung und Beschlussfassung sollen als ein Dialog angesehen werden, bei dem alle, die daran teilnehmen, etwas voneinander lernen können. Der Dialog braucht Zeit, aber er schafft auch eine starke Demokratie – eine Teilnehmer(innen)-Demokratie.«
Dieses Motto steht zu Beginn eines Programms zur lokalen Demokratieentwicklung, das der Stadtrat von Örebro, einer ca. 100.000 Einwohner großen Stadt in Mittelschweden, 1997 beschlossen hat.

Dem Programm »Das Örebro der Bürgerinnen und Bürger« gingen eine Vielzahl von Gesprächen voraus. Eine Gruppe mit Vertreter(inne)n aller Parteien aus dem Stadtrat erstellte Diskussionsmaterialien, die zusammen mit einer Anzahl Fragen auf einen breiten Remiss an Ausschüsse und Verwaltungen, an Vereinigungen, Stadtteilbeiräte, Elterngruppen usw. gingen. Die Ergebnisse dieses Remissverfahrens, eine Besonderheit schwedischer Demokratietradition, wurden in das Programm eingearbeitet.

Konkrete Maßnahmen
Seit der Verabschiedung des Programmes wurden eine Reihe von konkreten Maßnahmen eingeleitet. Sie beinhalteten u.a. die Einrichtung bzw. Stärkung der Rechte lokaler Stadtteilvertretungen und von Selbstverwaltungsorganen der Nutzerinnen und Nutzer in ca. 40 kommunalen Einrichtungen, in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Kommunale Entscheidungsverfahren, Dokumente und Protokolle wurden leichter zugänglich und verständlicher gemacht, eine Handreichung »Offene Beschlussprozesse in lokaler Demokratie« erstellt, die praktische Ratschläge für die Bürgerorientierung gibt. Dazu gehören auch Tipps und Formulierungshilfen zur Entbürokratisierung der Sprache.

Innerhalb der Verwaltung wurde ein Verantwortlicher beauftragt, die unterschiedlichen Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie ressortübergreifend zu koordinieren und durch eigene Anregung und Impulse weiterzuentwickeln.
Gleichzeitig erhielt eine unabhängige Organisation, die Stiftung Cesam (Zentrum für Gemeinwesenarbeit und Mobilisierung) den Auftrag, die Bürger(innen) und Benutzer(innen) bei ihren Selbstverwaltungsbemühungen methodisch zu unterstützen. Ihre Mitarbeiter(innen) nahmen an Treffen teil, unterstützten die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung neuer Verwaltungsformen und bei der Selbstorganisation. Es war eine bewusste Entscheidung, mit dieser Aufgabe einen freien Träger und nicht etwa einen kommunalen Bediensteten zu betrauen.

Erste Auswertung
Im Sommer 1999 nahm man eine erste Auswertung des bis dahin Erreichten vor. Grundlage bildeten Interviews mit einer Vielzahl von Prozessbeteiligten aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Sie endet mit dem Fazit, dass die Demokratieentwicklung Fortschritte mache, wenn auch nicht mit Riesenschritten. Positiv wird konstatiert, dass mehr Menschen als vorher aktiv Verantwortung übernehmen, der Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sich weiter entwickelt hat und neue Wege für Teilnahme und Mitwirkungen eröffnet wurden. Allerdings konnte bisher erst ein kleiner Teil der Bevölkerung erreicht werden und stehen viele Veränderungen erst am Anfang. In Örebro war man sich aber von Beginn an darüber im Klaren, dass für den Prozess Zeit und Geduld auf unterschiedlichen Seiten erforderlich sind.
Die von den Örebroern bisher schon durchgeführten oder geplanten Maßnahmen sind jeweils für sich kaum spektakulär, sondern in dieser oder jener Form auch aus anderen Städten bekannt. Das Besondere sind eher die Vielfältigkeit der Maßnahmen und die breite Übereinstimmung quer durch alle politischen Lager, die lokale Demokratie weiter zu entwickeln. Diese bildet die Grundlage für eine Offenheit gegenüber neuen Ideen und Formen.