Bürgerbeteiligung hat Konjunktur. Bürgerhaushalt, Mediation, Runder Tisch, Planungszelle, Aktivierende Befragung, Perspektivenwerkstatt – immer mehr Kommunen gehen unkonventionelle Wege. Wie breit und vielfältig das Spektrum der methodischen Ansätze inzwischen ist, machte die diesjährige Tagung »Modelle der lokalen Bürgerbeteiligung« deutlich, durchgeführt in bewährter Kooperation von Stiftung MITARBEIT und Evangelischer Akademie Loccum. Zwei außergewöhnliche Referenten bildeten diesmal mit ihren Beiträgen besondere Höhepunkte: Klaus Selle und Otto Herz.

Für Klaus Selle, Professor für Planungstheorie und Stadtplanung an der Universität Aachen ist die Entwicklung der Bürgerbeteiligung während der letzten Jahrzehnte eine »Erfolgsgeschichte mit Schönheitsfehlern«. Ohne Zweifel: Die Türen und Tore stehen offen, Bürgerbeteiligung erfährt Zuspruch aus allen Lagern. Vielerorts wurden Mitwirkungsrechte und Zugänge zu Entscheidungsebenen erreicht, die vor einigen Jahren noch nicht möglich erschienen. Fast zu jeder wichtigeren Frage wird zum Dialog und Diskurs eingeladen. Die verbale Unterstützung von Offener Planung, Bürgergesellschaft und Bürgerorientierung gehört beinahe schon zur political correctness.
Eine erfreuliche Entwicklung, wären da nicht die Schönheitsfehler. Selle nennt dafür Beispiele:

• Die Sandkastenbeteiligung: die Bürger/innen dürfen sich zwar an vielem beteiligen, aber die wirklich großen Dinge bleiben Chefsache und werden von oben durchgesetzt.
• Die Instrumentalisierung: das Klavier der Bürgerbeteiligung wird gespielt, um sich Legitimation für bereits getroffene Entscheidungen zu beschaffen;
• den Populismus und die Banalisierung – wo kann man sich heute nicht beteiligen? Es lebe die TED-Umfrage. Aber auch die St. Florians und NIMBYs (Not-In-My-Back-Yard) gibt es allerorten, Synonyme für rücksichtslose Vertretung von Partikularinteressen.

Selle plädiert dafür, in der Bürgerbeteiligung von alten Bildern Abschied zu nehmen. War das Partizipationsverständnis ursprünglich stark vom Denken in Konflikten und Konfrontationen geprägt, so werde deutlich, dass an vielen Problemen eine verwirrende Zahl von Interessen, Akteuren, komplizierten Zuständigkeiten, ungeklärten Verantwortlichkeiten und unklaren Handlungsmöglichkeiten beteiligt sind. Die Probleme sind nicht mehr bilateral anzugehen. Sie bedürfen multilateraler Zugangsweisen und entsprechender Kommunikation. An die Stelle des bipolaren oben/unten Bildes treten horizontale Strukturen. »Das heißt natürlich nicht, dass damit Macht und Herrschaft abgeschafft sind. Nicht alle werden zu Netzwerken zugelassen, und die, die mitmachen, haben zumeist auch nicht das gleiche Gewicht. Aber wer bloß in den Kategorien ›bottom up‹ und ›top-down‹ denkt, trifft möglicherweise die Wirklichkeit nicht mehr.«

Nach Meinung des Bielefeld/Leipziger Reformpädagoge Otto Herz kann insbesondere die Schule zu einer Kultur der Bürgerbeteiligung beitragen. Denn es gibt, so Herz, keinen anderen öffentlichen Ort der alle Menschen in unserer Gesellschaft in vergleichbarer Intensität in Anspruch nimmt. »Die Schule ist der ideale Ort, das Zusammenleben zu lernen.« Dazu ist es notwendig, dass sich die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule öffnet.
Herz ist Mitbegründer des Vereins COMED e.V. – Verein zur Förderung von Community Education in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist, Schule und Gemeinwesen zusammenzubringen und Lernen mit Blick auf lokale und regionale Entwicklungen zu gestalten. Dazu wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Familien, den Nachbarschaften, dem Stadtteil, der Stadt und dem Gemeinwesen angestrebt.

Die Nachbarschafts- oder Stadtteilschulen öffnen sich nach außen und werden als Häuser des Lernens zu Kompetenz- und Begegnungszentren. Umgekehrt wird die Schule verstärkt einbezogen, wenn es darum geht, lokalen Probleme zu lösen. Dadurch werden neue Lern- und Handlungsfelder für zivilgesellschaftliches Engagement eröffnet. Die Schüler(innen) übernehmen Aufgaben außerhalb der Schule, lernen Verantwortung zu tragen und das Gemeinwesen mitzugestalten.

Von Klaus Selle erscheint voraussichtlich im Januar 2005 der Band »Kommunikation gestalten. Beispiele und Erfahrungen aus der Praxis für die Praxis« (gemeinsam mit Britta Rösener, Dortmunder Vertrieb für Bau- und Planungsliteratur). Siehe auch unter www.pt.rwth-aachen.de/publikationen/in_progress.htm. Informationen zu Otto Herz und zu COMED finden sich unter www.otto-herz.de und www.community-education.de.
Einen Überblick über Verfahren der Bürgerbeteiligung gibt der Reader »Praxis Bürgerbeteiligung – Ein Methodenhandbuch«, Arbeitshilfen Nr. 30, Verlag Stiftung MITARBEIT, 312 S., ISBN 3-928053-84-1, ¤ 10,–, zu beziehen über den Buchhandel und die Bundesgeschäftsstelle.
Die nächstjährige Tagung »Modelle der lokalen Bürger(innen)beteili­gung« findet vom 2. bis 4. September 2005 statt.

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